Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Stossrichtung des Bundesrats: Feuerwerkstraditionen schützen – Bürokratie vermeiden
Der Bundesrat hat gestern seine Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag der WBK-N zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» veröffentlicht. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv teilt die Einschätzung des Bundesrats: Sowohl die Volksinitiative als auch der indirekte Gegenvorschlag gehen zu weit und gefährden Schweizer Traditionen sowie die Wirtschaft mit unnötiger Bürokratie.
Der sgv begrüsst, dass der Bundesrat die kantonalen Spielräume stärken will und auf übermässige Regulierung verzichtet. «Feuerwerk ist ein fester Bestandteil unserer Festkultur. Die bestehenden kantonalen Regelungen reichen aus, um Missbräuche zu verhindern – weitere bundesweite Einschränkungen wären unverhältnismässig», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Der Verband unterstützt die Haltung des Bundesrats, dass lokale Behörden am besten wissen, wie sie mit Feuerwerk umgehen, sei es an Silvester, am 1. August oder bei regionalen Anlässen.
Lokale Lösungen statt zentraler Verbote
Der sgv lehnt sowohl die pauschalen Verbote der Volksinitiative als auch die zusätzlichen Bewilligungspflichten des indirekten Gegenvorschlags ab. «Wir brauchen keine neuen Hürden für KMU und Privatpersonen, sondern mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung und die bewährten kantonalen Regelungen», so Furrer. Der sgv setzt sich für praktikable Lösungen ein, die Sicherheit und Tradition in Einklang bringen.
Forderungen des sgv: Pragmatismus statt Bürokratie
Dabei ist dem sgv ein ausgewogener Ansatz wichtig. Die lokalen Behörden sollen die Verantwortung behalten, da sie die Problemzonen am besten kennen und gezielt eingreifen können, etwa bei Trockenheit oder in der Nähe von Spitälern und Tierhaltungen. Sensibilisierungskampagnen über Sicherheits- und Umweltrisiken müssen praxisnah gestaltet werden, zum Beispiel über Gemeindeblätter, über soziale Medien oder Plakate. Statt pauschaler Verbote sollen nur gefährliche oder rücksichtslose Handhabungen sanktioniert werden. Das bewährte Rezept dazu: Augenmass halten.
Weitere Auskünfte
Fabio Regazzi
Präsident, Ständerat Die Mitte/TI
Urs Furrer
Direktor
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